Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
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Schlagwort: NSU 2.0
Prozessbeginn „Patriotische Union“ – Redebeitrag Prozessbeobachtungsgruppe
„Rollator-Terroristen“ – Mit dem starken Fokus auf solche Absurditäten, wird die Gefahr und Schlagkraft von Reichsbürgern massiv unterschätzt. Die Überbetonung von Skurrilitäten übersieht das Potential, welches in Form von Plänen, Waffen und Bereitschaft in der Reichsbürgerszene im Allgemeinen aber auch bei der Patriotischen Union dezidiert vorhanden war und ist.
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Interview: Polizei-Ausstellung: Geschichtsrevisionismus als Werbeaktion
Eine Frankfurter Polizei-Ausstellung stellt Nazis als Widerstandskämpfer dar und wird vom hessischen Innenministerium zu PR-Zwecken genutzt. Ein Interview mit Benjamin Orthmeyer.
WeiterlesenKurzmeldung: Immer wieder rechte Bullen
[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen.
Weiterlesen„NSU 2.0“ Ermittlungen gegen Johannes Sprengler eingestellt
[Kurzmeldung vom 04.02.2024] Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. Er soll an der „NSU 2.0“-Drohserie beteiligt gewesen sein, die ab dem Sommer 2018 zunächst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız ins Visier nahm und danach dutzende weitere Betroffene.
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Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei
Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf.
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Polizei abschaffen – Leben retten! Demo 13.12.
2023 rufen wir von der Kampagne »Kein Einzelfall« erneut dazu auf, am 13.12. um 18 Uhr am Frankfurter Kaisersack (gegenüber vom Hbf) gemeinsam gegen extrem Rechte in sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.
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Stellungnahme zur Spiegelung der Webseite gegen AfD-Wahlkampf
Im Zuge der Spiegelung der Webseite afdhessen.net hier auf unserer Seite, kam es ausschweifender medialer Berichterstattung. Da uns als Redaktion einige Presseanfragen erreichten, möchten wir an dieser Stelle eine Antwort veröffentlichen und uns zu der Aufregung um die stabile Aktion der Genoss*innen positionieren.
WeiterlesenFrankfurter Bullen vom 1. Revier müssen nicht vor Gericht
Über die Nichtanklage der Bullen aus dem „Itiotentreff“, einer Chatgruppe in der rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, dem 1. Revier und dem „NSU 2.0“.
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Aufruf & Video zum 13.12.
Am 13.12. auf die Straße! Gegen Bullen, kein Freund kein Helfer #1312ffm
WeiterlesenAlexander Mensch zu 5 Jahren & 10 Monaten verurteilt
[Kurzmeldung vom 17.11.2022] Der Berliner wurde heute für die Drohschreiben Serie des „NSU 2.0“ verurteilt. Die Beteiligung anderer Bullen vom 1. Revier wurde in dem Prozess wie zu erwarten nicht ausreichend geklärt....
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Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung!
Gemeinsame Erklärung von Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten Alexander Mensch am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
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