Schlagwort: Prozess

FAQ Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Morgen startet der Prozess gegen neun Reichsbürger die mit einer deutschlandweiten Gruppe Umstürze geplant haben. Ihr Weltbild fußt auf Verschwörungsideen, sie nahmen an Schießtrainings teil, horteten Waffen und planten den politischen Umsturz nach rechter Manier. Hier gibt es eine Übersicht wer im Verfahren angeklagt ist, zuerst erschienen bei der Hessenschau.

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Free them all

Seit 1923 ist der 18. März der internationale Tag der politischen Gefangenen. Der Tag wurde von der historischen Rote Hilfe ausgerufen: am 18. März 1871 übernahmen in Paris die Kommunard*innen die Stadt. Die Pariser Kommune wurde gebildet.
Ein unvollständiger, internationalistischer Blick auf Knäste, Repression und Widerstand.

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Rechtsterrorprozess: Haftstrafen für Familie Frankenbach

Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder (siehe LOTTA #90, S. 36) aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz des langwierigen und umfangreichen Gerichtsverfahrens bleiben zentrale Fragen ungeklärt.

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Solikampagne „Chemnitz 2018: Kein Vergeben & Kein Vergessen!“

Gestern startete der Prozess gegen mehrere Nazis die vor über fünf Jahren u.a. Antifaschist*innen aus Marburg in Chemnitz angegriffen haben. Für die Betroffenen, die nun teilweise vor Gericht in Chemnitz aussagen müssen, gibt es nun eine wichtige Solikampagne! Schaut auf der Seite vorbei, teilt die Kampagne und seid solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn die Geschehnisse nun viele Jahre her sind, ist es umso wichtiger den Betroffenen und Zeug*innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind! Hier findet ihr einen Bericht zum ersten Prozesstag.

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Marvin Euhus mit AWD Bezug verurteilt

[Kurzmeldung vom 08.05.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der inzwischen 21 Jahre alte Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte.

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Kurzmeldungen

letzter PEGIDA Marsch

[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.

Festnahmen wegen Vowurf krimineller Vereinigung in Österreich

[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“