Untersuchungsausschuss | antifa-frankfurt.org

Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

19. September 2023 | Antirassismus, Geschichts- und Erinnerungspolitik

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

Demo: letzter Tag des UNA Hanau – Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

5. Juli 2023 | Antifaschismus, Antirassismus, Geschichts- und Erinnerungspolitik

Zum letzten öffentlichen Sitzungstag des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen wir zur Demonstration in Wiesbaden auf. Am 7. Juli wird Peter Beuth im UNA zu allen Fragekomplexen und den polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020, sowie danach Rede und Antwort stehen müssen.

Stephan Ernst sagt im Untersuchungsausschuss nichts

5. November 2022 | Antifaschismus

[Kurzmeldung vom 05.11.2022] Der Nazi und Lübcke Mörder Stephan Ernst hat sich im Wiesbadener Untersuchungsauschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und keine weiteren Angaben zu Zusammenhängen mit anderen Nazis gemacht.

Kurzmeldungen

letzter PEGIDA Marsch

[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.

Festnahmen wegen Vowurf krimineller Vereinigung in Österreich

[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“