Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

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Kurzmeldungen

Gino aus Fresnes [Paris] entlassen

[26.03.2025] Der Antifaschist Gino, der im November von Antiterroreinheiten der SDAT bei Paris festgenommen wurde, kann heute die Haftanstalt Fresnes verlassen. Nach über vier Monaten in Gefangenschaft ist er unter Auflagen auf freiem Fuß, darf die französische Hauptstadt jedoch vorerst nicht verlassen.

Emmi hat sich im Budapest-Komplex gestellt

[22.03.2025] Eine weitere Genossin hat sich im Budapest-Komplex den Verfolgungsbehörden gestellt. Sie sitzt nun in der JVA Luckau-Dubau ein. Dort wurde sie bereits mit Feuerwerk begrüßt. Viel Liebe und Kraft in den Knast. Sendet Soligrüße an die Inhaftierten und Untergetauchten.