Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

19. September 2023 | ,

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

Weiterlesen
Wird geladen

Kurzmeldungen

Nanuk hat Haftprüfung

[02.03.2025] Am Montag, den 3. März, wird nach Beantragung durch seine Anwältin eine Haftprüfung in Karlsruhe bei unserem Genossen Nanuk durchgeführt. Ziel ist, auch im juristischen Verfahren ein Stück weit Selbstbestimmung und Handlungsmacht zurück zu erlangen, und nicht nur wie die Lämmer auf die Anklage zu warten.

Johann wird nicht ausgeliefert

[03.02.2025] Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn. Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.