Redebeitrag der antifa (f) zu den Hausdurchsuchungen wegen des Mobilisierungsaufklebers zur Demonstration am 9. November 2003

Am 9.November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht hat in Frankfurt eine Demonstration gegen den „Bund der Vertriebenen“ stattgefunden. Motto war damals „Heimat vertreiben – BdV enteignen!“
Die Demo startete vor dem jüdischen Friedhof, wo es aufgrund übereifriger Polizisten zu einem Knüppeleinsatz mit Verletzten kam.

Zu dieser Demonstration wurde mit einem Aufkleber aufgerufen, auf dem Erika Steinbach in SS-Uniform mit Hakenkreuzbinde reitend auf Gerhard Schröder abgebildet war. Das Bild kennt Ihr vermutlich. Die Hakenkreuzbinde war Anlass für ein längeres Nachspiel: Steinbach stellte Anzeige gegen Unbekannt wegen „Beleidigung“ und am 21.Januar 2004 wurde das linke Zentrum „Café Exzess“ in Frankfurt von der Polizei durchsucht.

Bei der Razzia wurden auf der Suche nach den Verbreitern des Bildes mehrere Computer beschlagnahmt. Später urteilte ein Gericht, dass die Hausdurchsuchung im Exzess rechtswidrig war, da das Hakenkreuz in klar „antifaschistischem Zusammenhang“ benutzt wurde und demzufolge nicht als Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole einzustufen sei. Parallel stellte Erika Steinbach Anzeige gegen die Journalistin Gabriele Lesser, die sie zur EU-Osterweiterung mit den Worten zitiert hatte, „Es bedarf keiner Kampfflugzeuge mehr. Ein schlichtes Veto zur Aufnahme uneinsichtiger Kandidaten genügt.“ Das Gericht erlaubte Frau Lesser, auch in Zukunft besagtes Zitat zu verwenden.

Scheinbar als Reaktion auf die rechte und revanchistische Politik des BdV und die Hausdurchsuchung im Exzess fand an Ostern eine antifaschistische Aktion statt: Das Büro des „Bundes der Vertriebenen“ in Bonn wurde unter Wasser gesetzt und der Schaden erst nach mehreren Tagen entdeckt. Mehrere Akten wurden ins Klo gespült und die Akten „BdV gegen Gabriele Lesser“ sowie „BdV gegen Antifa Frankfurt“ entwendet. Tja, so was kommt von so was…
Und Erika Steinbach bestätigte in einem Interview nach der Aktion „Wasserschaden“ noch einmal wes Geistes Kind sie ist. Auf die Frage, ob der Satz, „die Vertreibung der deutschen Bevölkerung ist der größte Genozid, den es je gegeben hat“ von ihr stammt, antwortet sie, das sei wahrscheinlich, da sie nach wie vor diese Auffassung vertrete.

Zu den Hausdurchsuchungen im Exzess siehe die Berichte und Erklärungen hier