An die Mitglieder der Frankfurter Linkspartei,
für Sonntag, den 22. März (2009) hatte das rechte Bürgerbündnis für Frankfurt (BFF) wie schon vor fünf Jahren zu einer Gedenkkundgebung anlässlich der Bombardierung Frankfurts im Zweiten Weltkrieg aufgerufen.
Bereits 2004 hatte das BFF eine solche Veranstaltung organisiert, bei der der Geschichtsrevisionist Jörg Friedrich mit seinem Buch “Der Brand” (in dem Luftschutzkeller als “Krematorien” und“Gaskammern” bezeichnet werden und so der Holocaust relativiert wird) auftrat und im Publikum unter anderem auch der inzwischen verstorbene Altnazi Otto Riehs anwesend war. Diese Veranstaltung wurde damals von AntifaschistInnen gestört und das BFF in den geschichtsrevisionistischen und rechtsradikalen Kontext gestellt, in den es gehört.
Am 22. diesen Jahres wollte Hübners BFF sein geschichtsrevisionistisches Gedenken wiederholen und rief damit den Protest antifaschistischer Gruppen auf den Plan, die die Veranstaltung am Technischen Rathaus störten.
Im Anschluss soll es einer Mitteilung des BFF zufolge, zu einem Angriff auf Hübner und einen weiteren Stadtverordneten des BFF gekommen sein.
In der folgenden Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 26. März hat die Fraktion der LINKEN im Römer einem Antrag auf Verurteilung dieses Angriffs zugestimmt. Ausser ihr unterschrieben ihn auch das BFF, darüberhinaus stimmten Republikaner und NPD dem Antrag zu. Damit distanziert sich die LINKE nicht nur von aktiven AntifaschistInnen, sondern verspielt durch diese Positionierung an der Seite des rechtsradikalen BFF auch jegliche Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechts. Stattdessen macht sie sich in vorauseilendem Gehorsam zum Handlanger der Anti- Antifa-Politik des BFF.
Wie will die LINKE in Frankfurt zukünftig glaubwürdiger Teil des Kampfs gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus sein, wenn sie sich mit dem BFF gemein macht?
Falls die folgenden Informationen an der LINKEN vorbeigegangen sein sollten, nochmal zur Erinnerung:
Der BFF-Vorsitzende Wolfgang Hübner ist langjähriger Weggefährte des derzeit inhaftierten Nazis Horst Mahlers und arbeitete noch 1998/99 eng mit der NPD zusammen. Das BFF wollte Benennung der Obermainbrücke in Ignatz Bubis-Brücke verhindern und Hübner verteidigte Martin Hohmann nach dessen Rede 2003 gegen den Vorwurf des Antisemitismus; das BFF hetzte gegen den Moscheebau in Hausen und wetterte erst wieder zur Fussball-EM gegen sogenannte “Fahnenschänder”. Auf den Webseiten antinazi.wordpress.com und antifa-frankfurt.org lassen sich alle nötigen Belege finden.
Dagegen halten wir fest, was zumindest auch Teile der Linkspartei immer wieder – und zu recht – sagen: dass nämlich Faschismus (und ebenso Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus etc.) eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, dem unter Umständen auch militant entgegen getreten werden muss. Nicht weil das besonders schön wäre, sondern weil die menschenverachtende Politik und Propaganda von Rechtsradikalen wie Hübner und Co. auf Minderheiten brutal herumtrampelt und der Kampf dagegen sich in seinen Mitteln nicht beschränken lassen kann. Dass Hübner und das BFF sich nun zum „Opfer“ antifaschistischer Politik stilisieren liegt nahe, sollte die LINKE aber nicht interessieren.
Die Frankfurter Linkspartei muss sich entscheiden: Gemeinsam mit etablierten Parteien und Rechtsradikalen gegen “Extremisten”? Oder mit vielen verschiedenen AntifaschistInnen gegen Rechts?
Mit antifaschistischen Grüßen,
autonome antifa [f]
Revanchisten-Gedenken in Frankfurt gestört
Bericht der autonomen antifa(f) auf Indymedia
Bericht und Bilder auf der Newsseite der Sinistra
Rede von Jutta Ditfurth im Stadtparlament zum Antrag der BFF auf öffentliches Gedenken der Stadt Frankfurt