Den Naziaufmärschen am 1. Mai 2007 in Rüsselheim und Raunheim stellten sich erfreulich viele AntifaschistInnen aus Südhessen entgegen. Mit Sitzblockaden im Bahnhof und an den Marschrouten der Nazis wurde versucht, die Aufmärsche erst gar nicht stattfinden zu lassen. Leider war die Polizeiführung der Ansicht, dass diese Aufmärsche unter Aufgabe aller Verhältnismäßigkeiten durchgesetzt werden müssen.
Mit dem Aufgebot von über 2000 Polizisten, fünf Wasserwerfern, Räumpanzern, mehrere Polizeihundestaffeln und massiven Einsatz von Pfefferspray, wurde der Aufmarsch von NPD und freien Kameradschaften durchgeprügelt. Viele AntifaschistInnen wurden bei den Polizeiübergriffen verletzt, alleine fünf davon durch Bisse von Polizeihunden (u.a. in die Brust etc.), Gehirnerschütterungen durch Schlagstockeinsatz, Muskelfaserrisse und Knochenbrüche bei brutalen Festnahmen. Für nicht wenige AntifaschistInnen endete der 1. Mai im Krankenhaus. Oder in den Zellen der Polizeipräsidien in Frankfurt, Mörfelden und Darmstadt.
Eines steht bereits jetzt fest: Es wird in den nächsten Woche eine Flut von Strafanzeigen wegen u.a. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen die Festgenommenen ergehen, unter ihnen sehr viele SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen. Daher steht auch für uns fest, dass wir diese engagierten AntifaschistInnen mit ihren Anzeigen und Geldstrafen nicht alleine lassen!
Gerade wegen der offensiven Bestrebungen der rechtsradikalen Bewegung, mit vielen Aufmärschen in Südhessen Fuß zu fassen, darf der Widerstand nicht dadurch geschwächt werden, dass engagierte AntifaschistInnen es durch staatliche Repressionen nicht mehr riskieren können an Demonstrationen teilzunehmen.
Wir appellieren an die Antifaschistinnen und Antifaschisten, welche aus privaten oder beruflichen Gründen nicht mehr direkt am Widerstand gegen Nazistrukturen teilnehmen können oder möchten, durch einen finanziellen Beitrag den Aktiven den Rücken zu stärken. Wer das Risiko auf sich nimmt von Polizisten verprügelt zu werden, soll nicht auch noch seine Anwaltskosten dafür zahlen müssen.
Wir haben auch eigene Spendendosen produzieren lassen und suchen hier noch zuverlässige AufstellerInnen in Ladengeschäften, Büros, Vereinen oder bei sich zu Hause (fürs Kleingeld aus der Hosentasche…)
Bitte spendet auf unser Konto:
Bunte Hilfe Darmstadt, Konto:11 00 33 54 bei der Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50, Kennwort: Antifaschismus.
Bunte / Rote Hilfe Darmstadt, Landgraf-Philipps-Anlage 32, 64283 Darmstadt
Wir möchten hier noch mal auf das unverhältnismäßige Verhalten der Polizeikräfte, vor allem der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), hinweisen. Polizeihunde wurden wahllos auf AntifaschistInnen gehetzt, viele Menschen wurden ohne konkreten Anlaß festgenommen. Wasserwerfer, Räumpanzer und insgesamt 2100 Beamte aus ganz Hessen sicherten den Aufmarsch der Faschisten.
Fast ausnahmslos wurde Festgenommenen auf den verschiedenen Wachen in Mörfelden, Frankfurt und Darmstadt Anwaltstelefonate, Getränke und sogar der Gang zur Toilette verweigert. Darüber hinaus mussten viele vor ihrem Transport in die jeweiligen Präsidien teilweise stundenlang in der Sonne verbringen – auch ohne Getränke.
"Die Autonomen und Chaoten, die zur Gegendemonstration anreisen, sind das Problem" Dieser Ausspruch von Rolf Büttner, Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Vorfeld zum 1. Mai wurde von den Polizeikräften auf der Straße und den Wachen konsequent umgesetzt.
Deshalb bitten wir alle Festgenommen und alle Zeugen von Festnahmesituationen: Schreibt Gedächtnisprotokolle!!! Beinhalten müssen diese im besten Falle Namen von Mitgefangenen, Ort und Zeitpunkt der Festnahme, Verhalten der Polizei, Behandlung durch die Polizei und Dauer und Ort der Inhaftierung. Schickt uns diese Protokolle AUF KEINEN FALL per Email oder Post. Bewahrt sie für den Fall von Gerichtsverhandlungen oder Vorladungen am besten bei AnwältInnen Eurer Wahl oder Freunden auf. Denn es nicht ausgeschlossen, dass Polizei und Staatsschutz die Festnahmen nutzen, um im Nachlauf zum 1.Mai in besonderen Fällen Hausdurchsuchungen durchzuführen. Cleant Eure Wohnungen, das solltet Ihr sowieso regelmäßig tun!!!
Wir möchten alle bestärken, Anzeige gegen unrechtmäßiges Verhalten (wie oben beschrieben) der Polizeikräfte erstatten. Wir werden nicht alles hinnehmen – unsere Politik gegen ihre Gewalt!!! Alle Festgenommenen sollen im Falle einer Anklage oder Vorladung AnwältInnen ihrer Wahl aufsuchen. Die Rote Hilfe ist bei der Vermittlung gerne behilflich.
Meldet Euch bei uns: darmstadt@rote-hilfe.de
Erklärung südhessischer Antifa-Gruppen
Anti-Nazi-Koordination: 1. Mai 2007: 217 Nazis in Raunheim und Rüsselsheim / Erste Eindrücke und Auswertungen
Rechtsextreme -
Randale in Raunheim (Hessenschau, 1.5.2007)
Demo geg. Nazi-Doppelaufmarsch in Rüsselsheim (Indymedia)
Protestmarsch gegen NPD (FR, 2.5.2007)
In der B-Siedlung brennen Barrikaden (Echo, 2.5.2007)
Stadt trägt Verantwortung (Echo, 3.5.2007)
Ak Antifa Mainz zu dem Nazi-Überfall auf Jugendliche am 1. Mai 2007