Abschiebung, Kameraüberwachung, zivilmilitärische Zusammenarbeit, Kampf gegen sogenannten Linksextremismus. Die Liste der in den letzten zwei Tagen auf der Innenministerkonferenz besprochenen Widerlichkeiten ist lang. Auch wenn ein Blick auf die Tagesordnung eher den Eindruck thematische Beliebigkeit vermittelt, zielen alle Punkte letztendlich auf ein Thema: Die Frage wie und zu welchen Bedingungen die Integration ins Team Deutschland möglichst effizient organisiert werden kann.
Das ist kein Zufall. Es ist der Versuch die sich verschärfende soziale Lage innenpolitisch adäquat zu verwalten. Denn der produktive Fortschritt sorgt beständig dafür, dass die klassische Lohnarbeit immer knapper wird. Als Folge dessen werden immer mehr Menschen- oft für immer- in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt. Die Lohnarbeit als funktionierendes Mittel der Integration in die nationale Schicksalsgemeinschaft fällt somit zumindest tendenziell weg.
Es mag paradox sein, aber der eigene Erfolg auf dem Weltmarkt sorgt dafür, dass es auch den Menschen hierzulande immer beschissener geht. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, wird den KonkurrentInnen ihre Niederlage dann auch noch politisch zum Vorwurf gemacht.
Die Eingemeindung der StaatsbürgerInnen ins „Team Deutschland“ auch weiterhin zu gewährleisten ist eine der dringlichsten Aufgaben der deutschen Innenpolitik. Denn um im Hauen und Stechen der nationalen Standorte nicht unterzugehen, ist auch der deutsche Staat dazu angehalten seine Bevölkerung ständig auf Trab zu halten. Vor diesem Hintergrund ist Integration vor allem als Drohung zu verstehen. Denn sie ist immer an die wirtschaftliche Nützlichkeit der eigenen Person geknüpft. Ausgrenzung ist dann nicht mehr das Gegenteil von Integration, sondern lediglich die andere Seite derselben Medaille. Denn wenn bei der Innenministerkonferenz diskutiert wird, welche Vorleistungen MigrantInnen nun mitbringen müssen um hier legal leben zu dürfen, dann ist die Abschiebung immer schon mitgedacht.
Dass die immer weitergehende produktive Leistungssteigerung der westlichen Welt beständig mehr VerliererInnen und Ausgeschlossene produziert- anstatt ein schönes Leben für alle zu ermöglichen- ist offensichtlich Irrsinn, hat allerdings weniger mit allgemeiner Dummheit, als mit der kapitalistischen Einrichtung der Welt zu tun. Denn diese orientiert sich nicht an menschlichen Bedürfnissen, sondern entlang der so genannten Sachzwänge von Staat und Kapital.
Doch anstatt diesen offensichtlichen Unfug endlich praktisch anzugehen, macht sich hierzulande derweil Panik breit. Denn die staatliche Zurrichtungsversuche gehen nicht spurlos an den einzelnen Menschen vorüber. Schon längst ahnen die Menschen, dass es unter kapitalistischen Bedingungen schon lange nicht mehr genug für alle gibt. Auch deshalb finden Sozialchauvinismus und kultureller Rassismus heutzutage wieder mehr Zuspruch. Um seine eigene Existenz- und sei sie auch noch so schäbig- zu verteidigen wird fleißig gegen angeblich „Kulturfremde“ oder gar „genetisch Asoziale“ gehetzt. Dass Sarrazin so viel Zuspruch bekommen hat ist kein Zufall, sondern passt zu dem Versuch die allgemeine Panik staatlicherseits nutzbar zu machen. Wie unter anderem die Streichung des Elterngeldes für Hartz 4 EmpfängerInnen zeigt, hat auch die Politik keine wirkliche Lösung für das Problem, sie kann jedoch den Druck zum mitmachen auf alle erhöhen.
Der auch auf der Innenministerkonferenz forcierten Diskussion wer zu welchen Bedingungen mitmachen darf, ist eine klare Absage zu erteilen. Denn es ist die Einladung zu einem Spiel bei dem es weiterhin nur VerlierInnen geben wird. Deshalb rufen wir zu einem antinationalem Widerstand auf, der die Sachzwänge von Staat, Nation und Kapital bewusst missachtet und stattdessen die Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft, in der JedeR ohne Angst verschieden sein kann, vor Augen hat.
Vielen Dank für die Blumen- Gegen Integration und Ausgrenzung!
2000 auf Demo gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt Presseerklärung des Bündnis gegen die IMK
Redebeitrag zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion
Redebeitrag des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis